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Bekanntmachung des Tages der Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Hauenstein und Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen

Am Sonntag, den 13.09.2020 findet die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Hauenstein statt. Eine etwa notwendig werdende Stichwahl wird am Sonntag, den 27.09.2020 durchgeführt.

 

I.

 

Am Sonntag, den 13.09.2020 findet die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Hauenstein statt. Eine etwa notwendig werdende Stichwahl wird am Sonntag, den 27.09.2020 durchgeführt.

Aufgrund des § 62 des Kommunalwahlgesetzes (KWG) und des § 74 Abs. 1 der Kommunalwahlordnung (KWO) fordere ich hiermit zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters auf.

 

II.

 

Wahlvorschläge können von Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes, von Wählergruppen sowie von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern eingereicht werden. Parteien und Wählergruppen können auch eine gemeinsame Bewerberin oder einen gemeinsamen Bewerber in einem gemeinsamen Wahlvorschlag benennen.

Parteiwahlvorschläge und Wahlvorschläge mitgliedschaftlich organisierter Wählergruppen sind in einer Versammlung der wahlberechtigten Mitglieder oder Vertreterinnen und Vertreter der Verbandsgemeinde Hauenstein, Wahlvorschläge nicht mitgliedschaftlich organisierter Wählergruppen in einer Versammlung, zu der die Wahlberechtigten der Verbandsgemeinde Hauenstein einzuladen sind, in geheimer Abstimmung aufzustellen. Eine gemeinsame Bewerberin oder ein gemeinsamer Bewerber kann auch in geheimer Abstimmung einer gemeinsamen Versammlung von wahlberechtigten Mitgliedern/Anhängerinnen und Anhängern/Vertreterinnen und Vertretern der beteiligten Parteien und Wählergruppen gewählt werden.

Eine Partei, die unter § 16 Abs. 4 KWG fällt, muß spätestens am 54. Tag vor der Wahl, das ist am 21.07.2020, bis 18 Uhr beim Landeswahlleiter Rheinland-Pfalz, Mainzer Straße 14-16, 56130 Bad Ems, die Teilnahme an der Wahl anzeigen und ihre Eigenschaft als Partei im Sinne des Parteiengesetzes nachweisen. Dies entfällt, wenn die entsprechende Bestätigung zur Wahl der derzeitigen Vertretungskörperschaft eingereicht worden war.

 

III.

 

Die Wahlvorschläge müssen von einer Mindestzahl von Wahlberechtigten des Wahlgebiets, die den Wahlvorschlag unterstützen, unterschrieben sein (Unterstützungsunterschriften), soweit die Wahlvorschlagsträger nicht nach § 16 Abs. 3 oder § 62 Abs. 3 Satz 2 KWG davon befreit sind. Für jede Wahl darf jeweils nur ein Wahlvorschlag unterschrieben werden.

 

Die Wahlvorschlagsträger sind für die Beibringung einer ausreichenden Zahl gültiger Unterstützungsunterschriften ausschließlich selbst verantwortlich. Nach Ablauf der Einreichungsfrist (Abschnitt IV) können Unterstützungsunterschriften nicht mehr geleistet werden.

 

In einem Wahlvorschlag zur Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters darf nur eine Bewerberin oder ein Bewerber benannt werden.

 

Der Wahlvorschlag muss von mindestens 60 wahlberechtigten Personen unterzeichnet sein. Bei Wahlvorschlägen von Parteien und Wählergruppen, auf die § 16 Abs. 3 KWG zutrifft, bedarf es keiner Unterstützungsunterschriften.

 

Das Gleiche gilt, wenn sich der bisherige Bürgermeister als Einzelbewerber bewirbt.

 

IV.

 

Der vollständig unterzeichnete Wahlvorschlag soll mit den erforderlichen Anlagen möglichst frühzeitig beim zuständigen Wahlleiter, dem Bürgermeister Herrn Werner Kölsch oder bei der Verbandsgemeindeverwaltung Hauenstein, Schulstraße 4, Zimmer 31, 76846 Hauenstein eingereicht werden. Die Einreichungsfrist läuft am 48. Tag vor der Wahl ab, das ist am Montag, den 27.07.2020, 18 Uhr.

 

V.

 

Vordrucke für Wahlvorschlag, Niederschrift über die Benennung der Bewerberin oder des Bewerbers, Zustimmungserklärung der Bewerberin oder des Bewerbers und Bescheinigung der Wählbarkeit der Bewerberin oder des Bewerbers sind bei der Verbandsgemeindeverwaltung Hauenstein, Schulstraße 4, 76846 Hauenstein, Zimmer 31, kostenfrei erhältlich. Die Unterlagen können auch per E-Mail an peter.jost@hauenstein.rlp.de angefordert werden.

Des Weiteren stehen die Unterlagen auf der Internetseite des Landeswahlleiters Rheinland-Pfalz (www.wahlen.rlp.de) zum Herunterladen bereit.

 

Hauenstein, den 25.06.2020

Werner Kölsch

Bürgermeister als Wahlleiter

 

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