Aktuelle Informationen zur Kommunal- und Verwaltungsreform

Für die Verbandsgemeinde Hauenstein bestand und besteht nach den Kriterien des Landesgesetzes über die Grundsätze der Kommunal- und Verwaltungsreform vom 28. September 2010 ein sogenannter Gebietsänderungsbedarf.

 

AKTUELL:

Nach dem Beschluss des Verbandsgemeinderates Hauenstein vom 07.05.2019, das Land aufzufordern, bis auf weiteres – jedenfalls aber für die Dauer der kommunalen Wahlperiode 2019 – 2024 von einer Fusionsverpflichtung abzusehen, wurde Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit Schreiben vom 29.05.2019 um einen Gesprächstermin gebeten.

Herr Minister Lewentz, Ministerium des Inneren und für Sport, teilt nun mit, dass ihn Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer gebeten habe, auf das Schreiben der Verbandsgemeinde Hauenstein vom 29.05.2019 zu antworten. Herr Minister Lewentz teilt in seinem Schreiben mit, dass das Land weiterhin daran interessiert sei, dass eine einvernehmliche Gebietsänderungsmaßnahme zustande komme. Sehr gern bestehe daher auch die Bereitschaft zu weiteren Gesprächen . Bereits vor den Wahlen war mit dem Innenministerium vereinbart worden, dass nach der konstituierenden Sitzung des am 26.05.2019 gewählten Verbandsgemeinderates Hauenstein ein solches Gespräch stattfinden soll. Vor diesem Hintergrund schlägt Herr Minister Lewentz vor, ein Gespräch in Mainz zu führen. Zwischenzeitlich wurde mit der zuständigen Fachabteilung des Ministeriums des Inneren und für Sport vereinbart, dass nach der konstituierenden Sitzung des Verbandsgemeinderates am 13.08.2019 ein konkreter Gesprächstermin in Mainz gefunden wird.




Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

am Sonntag, 07.05.2017,  fand in der Verbandsgemeinde Hauenstein die Bürgerumfrage zur Fusion unserer Verbandsgemeinde statt. Sie waren in den Ortsgemeinden aufgerufen Ihre Stimme abzugeben, welcher Verbandsgemeinde Ihre Ortsgemeinde künftig, nach der zum 01.07.2019 anstehenden Fusion, angehören soll. Zur Wahl standen die Verbandsgemeinden Annweiler am Trifels, Dahner Felsenland und Rodalben. Die entsprechenden Ergebnisse entnehmen Sie bitte den nachstehenden Tabellen.

Gesamtergebnis Verbandsgemeinde Hauenstein
Ergebnis Verbandsgemeinde ohne OG Hinterweidenthal
Ergebnis nur Ortsgemeinde Hinterweidenthal

 Für die hohe Beteiligung an dieser Umfrage möchte ich mich sehr herzlich bedanken. Die Ergebnisse der einzelnen Ortsgemeinden sprechen eine deutliche Sprache und bringen den Bürgerwillen ebenso deutlich zum Ausdruck. Zunächst werden nun die Ortsgemeinderäte und danach der Verbandsgemeinderat Beschluss fassen,  welcher der zur Auswahl  stehenden Verbandsgemeinden ihre Ortsgemeinde angehören soll. Ich werde den Ortsgemeinderäten und dem Verbandsgemeinderat empfehlen, sich dem jeweiligen Bürgerwillen anzuschließen.



Die im Gesetz festgelegten Kriterien für einen Fortbestand einer Verbandsgemeinde

- mindestens 12.000 Einwohner

- mehr als 100 Quadratkilometer Größe und

- mehr als 15 Ortsgemeinden

treffen für die Verbandsgemeinde Hauenstein nicht zu. Somit sind wir seit Sommer dieses Jahres in der Pflicht, gemeinsam mit den Ortsgemeinden, Sondierungsgespräche bzw. Verhandlungen mit den benachbarten Verbandsgemeinden zu führen.

Nachstehend erhalten Sie Informationen über den aktuellen Sachstand. Fragen und Anregungen können Sie an folgende eMail-Adresse richten: kommunalreform@hauenstein.rlp.de .

Werner Kölsch
Bürgermeister


Erstes Landesgesetz zur Kommunal- und Verwaltungsreform mit Begründung (Landtagsdrucksache 15/448 vom 20.04.2010)

Unterlagen der Präsentation von Bürgermeister Werner Kölsch zur Informationsveranstaltung am 28.11.2016

Fernsehsendung "Zur Sache Rheinland-Pfalz" des Südwestrundfunks vom 01.12.2016

Information von Bürgermeister Kölsch zur Kommunal- und Verwaltungsreform (Hauensteiner Bote vom 02.02.2017)

Resolution des Landkreises Südwestpfalz zum Verbleib der Verbandsgemeinde Hauenstein im Kreis.

Information von Bürgermeister Kölsch zur Kommunal- und Verwaltungsreform (Hauensteiner Bote vom 09.02.2017)

Information von Bürgermeister Kölsch zur Kommunal- und Verwaltungsreform (Hauensteiner Bote vom 02. März 2017)

Informationen von Bürgermeister Kölsch zur Kommunal- und Verwaltungsreform (Hauensteiner Bote vom 09. März 2017)

Bewertungskriterien für die Kommunal- und Verwaltungsreform (Hauensteiner Bote vom 09. März 2017)

Einladungen zu den Bürgerversammlungen zur Kommunal- und Verwaltungsreform (Hauensteiner Bote vom 09. März 2017)

Unterlagen der Präsentation von Bürgermeister Werner Kölsch zu den Einwohnerversammlungen im März 2017

Vorläufiges Endergebnis der Bürgerumfrage am 07. Mai 2017

Stellungnahme der Verbandsgemeinde Hauenstein zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche (Juli 2017)

Karte der möglichen Neugliederung (Anlage zur Stellungnahme)

Pressebericht aus dem "Hauensteiner Bote" vom 09.November 2017 über das Ergebnis der Gespräche mit den Kreistagsfraktionen des Landkreises Südwestpfalz

Schreiben von Bürgermeister Kölsch an Staatsminister Lewentz vom 24.11.2017

Antwortschreiben des Ministers des Innern und für Sport, Herrn Lewentz, vom 15.01.2018

Pressemitteilung von Bürgermeister Kölsch zum Schreiben des Ministers des Innern und für Sport vom 15.01.2018

Mitteilung von Bürgermeister Kölsch vom 23. Mai 2018

Schreiben Staatssekretär Kern vom 17.Mai 2018

Pressemitteilung zum Besprechungsergebnis der Lenkungsgruppe vom 26.09.2018

Schreiben des Ministeriums des Innern und für Sport vom 18.10.2018 zur Möglichkeit der Verlängerung der Wahlzeit des Verbandsgemeinderates

Pressemitteilung zum Besprechungsergebnis der Lenkungsgruppe vom 20.11.2018

Stellungnahme/Beschluss des Verbandsgemeinderates Hauenstein zur Verlängerung der Wahlzeit des Verbandsgemeinderates vom 11.12.2018

Schreiben des Ministeriums des Innern und für Sport vom 19.12.2018 zur Durchführung der Wahl des Verbandsgemeinderates am 26.05.2019

Pressemitteilung zum Besprechungsergebnis mit dem Ministerium des Innern und für Sport vom 17.10.2019

 

Weiter steht dort ab sofort auch eine eigene E-Mailadresse zur Verfügung (kommunalreform@hauenstein.rlp.de). Alle, die Anliegen, Wünsche, Anregungen oder Ähnliches im Zusammenhang mit der Kommunalreform und der Auflösung unserer Verbandsgemeinde haben, können dort direkt mit der Verwaltung Kontakt aufnehmen. Wir werden uns darum bemühen, zeitnah Ihre Eingaben zu bearbeiten, auf jeden Fall werden diese zur Kenntnis genommen und fließen in unsere Überlegungen mit ein.

Kontakt

Verbandsgemeinde Hauenstein

Schulstraße 4
76846 Hauenstein 
 
Telefon: 0 63 92-91 50
Telefax: 0 63 92-91 51 60
poststelle@hauenstein.rlp.de

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Gift-Info Universitäsklinik Homburg 06841/19240
 
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für Suchtkranke des Caritas-Verbandes, Klosterstr.9a, 66953 Pirmasens, Tel.: 06331/8864

Beratungsstelle für Eltern, Kinder und Jugendliche
im Diak.Werk der Evangelischen Kirche der Pfalz, Waisenhausstr.5, 66954 Pirmasens, Tel.: 06331/534-240

Frauen-Notruf
bei Vergewaltigung und sexueller Gewalt gegen Frauen und Mädchen, Tel.: 06332/19740