Sitzungen des Verbandsgemeinderates

Aus der Sitzung des Verbandsgemeinderates vom 18. April

1.Informationen des Vorsitzenden

Der Vorsitzende informiert über das Schreiben der Eugeria Hinterweidenthal GmbH (Träger Seniorenpark Hinterweidenthal) im Zusammenhang mit der Subventionierung des geplanten Vorhabens (Umnutzung ehemaliges Krankenhaus) in Dahn.  Bürgermeister Lauth sichert dem in der Sitzung anwesenden Geschäftsführer Hans Jung, wie in der Vergangenheit, die Unterstützung der Verbandsgemeinde zu.

2.Einwohnerfragestunde

Auf Anfrage des Ortsbeigeordneten Funk, Dimbach, teilt Bürgermeister Lauth mit, dass entsprechend den Informationen aus Mainz bzw. der ADD aus Trier mit der Zuschussbewilligung für die Breitbandversorgung im April bzw. Mai gerechnet wird. Weiterhin wird er dem Verbandsgemeinderat vorschlagen, dass die Verbandsgemeinde die finanzschwachen Gemeinden mit einem zinslosen Darlehen gemäß den Bestimmungen der Gemeindeordnung unterstützen soll, weil sich zwischenzeitlich die Zuschusshöhe reduziert hat.

3. Auftragsvergabe für die Beschilderung der Premiumwanderwege

 Der Auftrag Produktion und Lieferung der Schilder wurde an die Fa. Paschold, 95326 Kulmbach, zum Angebotspreis von 18.187,78 €uro zzgl. Mehrwertsteuer vergeben.

Der Auftrag Montageleistungen wurde an die Fa. Feldhoff & Jung, 55566 Bad Sobernheim, zum Angebotspreis von 6.428,50 €uro zzgl. Mehrwertsteuer vergeben. Die Schilderhalterung soll in Edelsstahl ausgeführt werden.

4. Zustimmung zum Gesellschaftsvertrag der Energiegesellschaft Südwestpfalz mbH

Der Rat stimmte dem Gesellschaftsvertrag der Energiegesellschaft Südwestpfalz mbH zu. Die Kapitaleinlage in Höhe von 2.231,14 € ist im Haushalt zu veranschlagen.

5. Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan der Verbandsgemeindewerke für die Jahre 2012 und 2013

Der Wirtschaftsplan der Verbandsgemeindewerke für die Wirtschaftsjahre 2012 und 2013 wurde erstellt. Im Verlauf der Beratung wurde mehrheitlich die Meinung vertreten, dass z.B. Investitionen verschoben werden müssen, wenn die Kläranlage für das Luger Tal gebaut wird. Die Erhöhung der Verschuldung von 11 auf 16 Mio. ist nicht vertretbar.

Der vorgelegte Wirtschaftsplan der Verbandsgemeindewerke für die Wirtschaftsjahr 2012 und 2013 wurde beschlossen.

6. Festsetzung der Entgelte im Bereich der Verbandsgemeindewerke für die Jahre 2012 und 2013

Parallel zum Wirtschaftsplan wurde auch die Entgeltkalkulation vorgenommen.

Bürgermeister Lauth erläuterte in der Sitzung den Vorschlag der Koalition (CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen) zur moderaten Erhöhung der laufenden Entgelte.

Nach Abschluss der Beratung wurde die Erhöhung der laufenden Entgelte für 2012 und 2013 beschlossen. Die einmaligen Entgelte bleiben unverändert. Die Entgeltsätze wurden bereits im letzten Hauensteiner Bote bekanntgemacht.

7. Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP IV)

Die Landesregierung beabsichtigt die Teilfortschreibung des Landesentwicklungs-programms Rheinland-Pfalz (LEP IV). Der Ministerrat hat in seiner Sitzung am 24. Januar 2012 den von der obersten Landesplanungsbehörde erarbeiteten Entwurf. der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms zur Kenntnis genommen und für das nach § 8 Abs. 1 LPIG durchzuführende Beteiligungs- und Anhörungsverfahren freigegeben.

Die Teilfortschreibung des LEP IV einschließlich der Anlage können auf der Internetseite des Ministeriums für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung Rheinland-Pfalz (mwkel.rlp.de) in der Rubrik Landesplanung eingesehen werden.

Den Entwurf haben die Ratsmitglieder mit der Einladung erhalten.

Im Verlauf der Beratung wurde nochmals verdeutlich, dass mit der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms lediglich die Voraussetzung geschaffen wird, dass die Ausweisung von Windkraftflächen im Rahmen der Flächennutzungsplanänderung, somit in der Zuständigkeit des Verbandsgemeinderates, erfolgen wird.

Die Verbandsgemeinde stimmte der Teilfortschreibung zu.

8. Umsetzung des Brandschutzkonzeptes für die Grundschule Hauenstein
       hier: Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise

Im Bereich der Grundschule Hauenstein gibt es aus brandschutztechnischer Sicht einige, zum Teil gravierende Mängel, die unbedingt behoben werden müssen. Das Brandschutzkonzept wurde in der Sitzung von Herrn Dietrich, Ing. Büro Pro Architektur, vorgestellt. Entsprechend der Kostenschätzung ist insgesamt mit einer Bruttosumme von rund 370.000,- € zu rechnen.

Der Bauausschuss hat bereits am 20.03.2012 über das Konzept beraten und bei der Begehung vor Ort grundsätzlich die Notwendigkeit der Maßnahme bestätigt.

Der Rat hat  grundsätzlich das vorgestellte Brandschutzkonzept beschlossen. Bevor die weiteren Einzelheiten festgelegt werden, soll zunächst ein Zuwendungsantrag gestellt werden.

9. Umbaumaßnahme an der Grundschule Hauenstein für den Bauhof
       hier: Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise

Nach der früheren Entscheidung,  den Verbandsgemeinde Bauhof in der Grundschule Hauenstein unter zu bringen, wurde in der Zwischenzeit ein Kellerraum als Werkstatt hergerichtet. Zur Verbesserung der Arbeitsabläufe wäre jetzt noch ein Ausgang direkt ins Freie an der Stirnseite des Gebäudes sowie die Errichtung eines Carports sinnvoll. Der Rat genehmigte die Durchführung der Maßnahmen. Der Kostenrahmen wurde auf 22.500,-- € festgesetzt.

10. Sachstandsbericht und Auftragsvergaben für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Hauenstein

Bürgermeister Lauth teilte mit, dass Architekt Lauerbach die aktuelle Kostenübersicht  vorgelegt hat. Entsprechend dem Kostenvoranschlag und den genehmigten Nachträgen verbleibt noch ein Reservebetrag von 21.804,55 € zu den veranschlagten Gesamtkosten in Höhe von 2.250.000,-- €.

Für die Handwerkerleistungen wurden bisher rd. 960.000,-- € verausgabt. Für rd. 344.000,-- € wurden bereits noch Aufträge erteilt.

Bürgermeister Lauth informiert weiter, dass vorgesehen ist, die Heizungsanlage im neuen Feuerwehrgerätehaus von der Gesellschaft für Erneuerbare Energien Verbandsgemeinde Hauenstein mbH errichten zu lassen. Hierzu soll ein entsprechender Vertrag zwischen der Verbandsgemeinde und der Gesellschaft abgeschlossen werden. Weiterhin soll noch ein Wärmelieferungsvertrag und Wärmeabnahmevertrag abgeschlossen werden. Der Bezugspreis soll entsprechend dem Gaspreisindex festgesetzt werden. In das Projekt soll auch das Gebäude des THW und der Neubau Schober mit einbezogen werden.

Der Rat hat Bürgermeister Lauth beauftragt, einen Vertrag mit der Gesellschaft für Erneuerbare Energien Verbandsgemeinde Hauenstein mbH für die Errichtung einer Heizungsanlage abzuschließen. Weiterhin soll ein Vertrag für die Wärmeabnahme und die Wärmelieferung abgeschlossen werden.

11. Abschluss einer Zweckvereinbarung zur Erledigung von Aufgaben nach dem 2. Landesgesetz zur Kommunal- und Verwaltungsreform gemäß § 32 Fahrlehrergesetz

 Durch die Regelungen im 2. Landesgesetz zur Kommunal- und Verwaltungsreform vom 28. Sept. 2010 wurde mit Wirkung vom 1. Jan. 2012 die Zuständigkeiten nach § 32 Fahrlehrergesetz (FahrlG) von der Kreisverwaltung auf die Verbandsgemeinde- verwaltungen übertragen. Im Hinblick auf die geringe Zahl der Fälle dieser Art, die auf eine Verbandsgemeinde entfallen, wird die Aufgabenwahrnehmung auf die Verbandsgemeindeverwaltung Rodalben übertragen, die diese für die übrigen sieben Verbandsgemeindeverwaltungen im Landkreis Südwestpfalz eigenverantwortlich mit wahrnimmt.

12. Betreuungsangebote an den Schulen

Die Einrichtung der verlängerten Nachmittagsbetreuung an der Grundschule Wilgartswiesen soll im Schuljahr 2012/2013 und darüber hinaus dauerhaft fortgesetzt werden, da weiterhin der Bedarf gegeben ist.

Der Rat erteilte die Genehmigung, zunächst bis zum Ende des Schuljahres 2012/2013 das erweiterte Betreuungsangebot, einschl. der Ferienbetreuung, anzubieten. Die Aufnahme von Kindern aus dem Luger Tal wird grundsätzlich erlaubt. Im Frühjahr 2013 soll im Rat ein Sachstandsbericht erteilt werden.

Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wurden noch Ingenieurleistungen für das Brandschutzkonzept an der Grundschule Hauenstein vergeben und Personalangelegenheiten behandelt.