Aktuelle Informationen zur Kommunal- und Verwaltungsreform

AKTUELL:

Nach dem Beschluss des Verbandsgemeinderates Hauenstein vom 07.05.2019, das Land aufzufordern, bis auf weiteres – jedenfalls aber für die Dauer der kommunalen Wahlperiode 2019 – 2024 von einer Fusionsverpflichtung abzusehen, wurde Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit Schreiben vom 29.05.2019 um einen Gesprächstermin gebeten.

Herr Minister Lewentz, Ministerium des Inneren und für Sport, teilt nun mit, dass ihn Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer gebeten habe, auf das Schreiben der Verbandsgemeinde Hauenstein vom 29.05.2019 zu antworten. Herr Minister Lewentz teilt in seinem Schreiben mit, dass das Land weiterhin daran interessiert sei, dass eine einvernehmliche Gebietsänderungsmaßnahme zustande komme. Sehr gern bestehe daher auch die Bereitschaft zu weiteren Gesprächen . Bereits vor den Wahlen war mit dem Innenministerium vereinbart worden, dass nach der konstituierenden Sitzung des am 26.05.2019 gewählten Verbandsgemeinderates Hauenstein ein solches Gespräch stattfinden soll. Vor diesem Hintergrund schlägt Herr Minister Lewentz vor, ein Gespräch in Mainz zu führen. Zwischenzeitlich wurde mit der zuständigen Fachabteilung des Ministeriums des Inneren und für Sport vereinbart, dass nach der konstituierenden Sitzung des Verbandsgemeinderates am 13.08.2019 ein konkreter Gesprächstermin in Mainz gefunden wird.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

am Sonntag, 07.05.2017,  fand in der Verbandsgemeinde Hauenstein die Bürgerumfrage zur Fusion unserer Verbandsgemeinde statt. Sie waren in den Ortsgemeinden aufgerufen Ihre Stimme abzugeben, welcher Verbandsgemeinde Ihre Ortsgemeinde künftig, nach der zum 01.07.2019 anstehenden Fusion, angehören soll. Zur Wahl standen die Verbandsgemeinden Annweiler am Trifels, Dahner Felsenland und Rodalben. Die entsprechenden Ergebnisse entnehmen Sie bitte den nachstehenden Tabellen.

Gesamtergebnis Verbandsgemeinde Hauenstein
Ergebnis Verbandsgemeinde ohne OG Hinterweidenthal
Ergebnis nur Ortsgemeinde Hinterweidenthal

 Für die hohe Beteiligung an dieser Umfrage möchte ich mich sehr herzlich bedanken. Die Ergebnisse der einzelnen Ortsgemeinden sprechen eine deutliche Sprache und bringen den Bürgerwillen ebenso deutlich zum Ausdruck. Zunächst werden nun die Ortsgemeinderäte und danach der Verbandsgemeinderat Beschluss fassen,  welcher der zur Auswahl  stehenden Verbandsgemeinden ihre Ortsgemeinde angehören soll. Ich werde den Ortsgemeinderäten und dem Verbandsgemeinderat empfehlen, sich dem jeweiligen Bürgerwillen anzuschließen.

Die im Gesetz festgelegten Kriterien für einen Fortbestand einer Verbandsgemeinde

- mindestens 12.000 Einwohner

- mehr als 100 Quadratkilometer Größe und

- mehr als 15 Ortsgemeinden

treffen für die Verbandsgemeinde Hauenstein nicht zu. Somit sind wir seit Sommer dieses Jahres in der Pflicht, gemeinsam mit den Ortsgemeinden, Sondierungsgespräche bzw. Verhandlungen mit den benachbarten Verbandsgemeinden zu führen.

Nachstehend erhalten Sie Informationen über den aktuellen Sachstand. Fragen und Anregungen können Sie an folgende eMail-Adresse richten: kommunalreform@hauenstein.rlp.de .

Werner Kölsch
Bürgermeister

Erstes Landesgesetz zur Kommunal- und Verwaltungsreform mit Begründung (Landtagsdrucksache 15/448 vom 20.04.2010)