Klimaschutz Südwestpfalz | Aktuelle Informationen zur Kommunal- und VerwaltungsreformAKTUELL: Nach dem Beschluss des Verbandsgemeinderates Hauenstein vom 07.05.2019, das Land aufzufordern, bis auf weiteres – jedenfalls aber für die Dauer der kommunalen Wahlperiode 2019 – 2024 von einer Fusionsverpflichtung abzusehen, wurde Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit Schreiben vom 29.05.2019 um einen Gesprächstermin gebeten. Herr Minister Lewentz, Ministerium des Inneren und für Sport, teilt nun mit, dass ihn Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer gebeten habe, auf das Schreiben der Verbandsgemeinde Hauenstein vom 29.05.2019 zu antworten. Herr Minister Lewentz teilt in seinem Schreiben mit, dass das Land weiterhin daran interessiert sei, dass eine einvernehmliche Gebietsänderungsmaßnahme zustande komme. Sehr gern bestehe daher auch die Bereitschaft zu weiteren Gesprächen . Bereits vor den Wahlen war mit dem Innenministerium vereinbart worden, dass nach der konstituierenden Sitzung des am 26.05.2019 gewählten Verbandsgemeinderates Hauenstein ein solches Gespräch stattfinden soll. Vor diesem Hintergrund schlägt Herr Minister Lewentz vor, ein Gespräch in Mainz zu führen. Zwischenzeitlich wurde mit der zuständigen Fachabteilung des Ministeriums des Inneren und für Sport vereinbart, dass nach der konstituierenden Sitzung des Verbandsgemeinderates am 13.08.2019 ein konkreter Gesprächstermin in Mainz gefunden wird. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, am
Sonntag, 07.05.2017, fand in der Verbandsgemeinde Hauenstein
die Bürgerumfrage zur Fusion unserer Verbandsgemeinde statt. Sie waren in den
Ortsgemeinden aufgerufen Ihre Stimme abzugeben, welcher Verbandsgemeinde Ihre
Ortsgemeinde künftig, nach der zum 01.07.2019 anstehenden Fusion, angehören
soll. Zur Wahl standen die Verbandsgemeinden Annweiler am Trifels, Dahner
Felsenland und Rodalben. Die entsprechenden Ergebnisse entnehmen Sie bitte den
nachstehenden Tabellen. Gesamtergebnis Verbandsgemeinde Hauenstein Für die hohe Beteiligung an dieser Umfrage möchte ich mich sehr herzlich bedanken. Die Ergebnisse der einzelnen Ortsgemeinden sprechen eine deutliche Sprache und bringen den Bürgerwillen ebenso deutlich zum Ausdruck. Zunächst werden nun die Ortsgemeinderäte und danach der Verbandsgemeinderat Beschluss fassen, welcher der zur Auswahl stehenden Verbandsgemeinden ihre Ortsgemeinde angehören soll. Ich werde den Ortsgemeinderäten und dem Verbandsgemeinderat empfehlen, sich dem jeweiligen Bürgerwillen anzuschließen. Die im Gesetz festgelegten Kriterien für einen Fortbestand einer Verbandsgemeinde - mindestens 12.000 Einwohner - mehr als 100 Quadratkilometer Größe und - mehr als 15 Ortsgemeinden treffen für die Verbandsgemeinde Hauenstein nicht zu. Somit sind wir seit Sommer dieses Jahres in der Pflicht, gemeinsam mit den Ortsgemeinden, Sondierungsgespräche bzw. Verhandlungen mit den benachbarten Verbandsgemeinden zu führen. Nachstehend erhalten Sie Informationen über den aktuellen Sachstand. Fragen und Anregungen können Sie an folgende eMail-Adresse richten: kommunalreform@hauenstein.rlp.de . Werner Kölsch
Fernsehsendung "Zur Sache Rheinland-Pfalz" des Südwestrundfunks vom 01.12.2016 Resolution des Landkreises Südwestpfalz zum Verbleib der Verbandsgemeinde Hauenstein im Kreis. Bewertungskriterien für die Kommunal- und Verwaltungsreform (Hauensteiner Bote vom 09. März 2017) Vorläufiges Endergebnis der Bürgerumfrage am 07. Mai 2017 Karte der möglichen Neugliederung (Anlage zur Stellungnahme) Schreiben von Bürgermeister Kölsch an Staatsminister Lewentz vom 24.11.2017 Antwortschreiben des Ministers des Innern und für Sport, Herrn Lewentz, vom 15.01.2018 Mitteilung von Bürgermeister Kölsch vom 23. Mai 2018 Schreiben Staatssekretär Kern vom 17.Mai 2018
Pressemitteilung zum Besprechungsergebnis der Lenkungsgruppe vom 26.09.2018 Pressemitteilung zum Besprechungsergebnis der Lenkungsgruppe vom 20.11.2018 Pressemitteilung zum Besprechungsergebnis mit dem Ministerium des Innern und für Sport vom 17.10.2019
Weiter steht dort ab sofort auch eine eigene E-Mailadresse zur Verfügung (kommunalreform@hauenstein.rlp.de). Alle, die Anliegen, Wünsche, Anregungen oder Ähnliches im Zusammenhang mit der Kommunalreform und der Auflösung unserer Verbandsgemeinde haben, können dort direkt mit der Verwaltung Kontakt aufnehmen. Wir werden uns darum bemühen, zeitnah Ihre Eingaben zu bearbeiten, auf jeden Fall werden diese zur Kenntnis genommen und fließen in unsere Überlegungen mit ein. | Kontakt Verbandsgemeinde Hauenstein Schulstraße 4 76846 Hauenstein Telefon: 0 63 92-91 50 Telefax: 0 63 92-91 51 60 poststelle@hauenstein.rlp.deNehmen sie HIER Kontakt mit uns auf! Öffnungszeiten Montag - Freitag: 08:30 Uhr - 12:30 Uhr Dienstag 14:00 Uhr - 18:00 Uhr Donnerstag 14:00 Uhr - 16:00 Uhr Nofall-Nummern Notruf 110
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