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Mitteilungschreiben des Ministeriums des Innern und für Sport

Information zur Kommunal- und Verwaltungsreform

 

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

mit Schreiben vom 17. Mai 2018 hat Staatssekretär Günter Kern vom Ministerium des Innern und für Sport mitgeteilt, wie es nach Auffassung des Ministeriums hinsichtlich der Gebietsänderung (Fusion) der Verbandsgemeinde Hauenstein weitergehen soll. Dieses Schreiben gebe ich Ihnen nachstehend voll inhaltlich zur Kenntnis.

Im Ergebnis teilt das Innenministerium mit, dass die beabsichtigte von der Bürgerumfrage und den Ratsbeschlüssen der Ortsgemeinden sowie der Verbandsgemeinde befürwortete Gebietsänderung (sieben Ortsgemeinden zur Verbandsgemeinde Annweiler, eine Ortsgemeinde zur Verbandsgemeinde Dahner Felsenland) auf freiwilliger Basis nicht realisierbar sein wird. Die Gründe hierfür sind dem angefügten Schreiben zu entnehmen. Die Verbandsgemeinde Hauenstein wird gebeten, sich um einen freiwilligen Zusammenschluss mit einer Nachbarverbandsgemeinde im Landkreis Südwestpfalz zu bemühen. Hierbei wird vom Innenministerium ein Zusammenschluss mit der Verbandsgemeinde Dahner Felsenland präferiert.

Die interne Kommission wird sich nun zunächst mit dieser Sachlage befassen. Am 12. Juni 2018 um 18.15 Uhr wird dann eine Sitzung des Verbandsgemeinderates stattfinden, der sich mit der Thematik befassen wird. In dieser Sitzung soll Beschluss gefasst werden, ob Verhandlungen bezüglich einer kreisinternen Fusion und gegebenenfalls mit wem aufgenommen werden, um einen freiwilligen Zusammenschluss anzustreben.

Mir ist sehr bewusst, dass das mitgeteilte Ergebnis weder der Bürgerumfrage noch den Beschlüssen der Ratsgremien entspricht. Dennoch werden wir uns damit befassen müssen. Es gilt dabei sorgfältig abzuwägen, welche Lösung für die Bürgerinnen und Bürger der Verbandsgemeinde Hauenstein bzw. den Ortsgemeinden nun am geeignetsten erscheint.

Werner Kölsch

Bürgermeister


hier das Schreiben in pdf-Format


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